20. März 2017

Eva Böhm: Information über meine Tätigkeit im Kreistag LOS

 „100 % sozial“ ist das erklärte Ansinnen linker Politik. So verstehen wir auch unseren Arbeitsschwerpunkt in den demokratischen kreislichen Gremien, die Lebenssituation unserer Bürger und insbesondere der am meisten Benachteiligten, der Langzeitarbeitslosen ( Hartz IV!) verbessern zu helfen. Wie schwierig das ist, zeigt  eine Broschüre unserer Fraktion zu einem speziellen Problem des Hartz IV – Bezuges ( Kosten der Unterkunft, Verf. Arthur Pech, kann bei der Fraktion im Kreis bezogen werden). Unser politisches Bemühen in diesem Zusammenhang betrifft die Schaffung eines Ausschusses für das Jobcenter und seine Arbeit. Damit wäre die demokratische Kontrolle durch den Kreistag über den Einsatz von mehr als einem Viertel aller Haushaltmittel eines Jahres und das optimale Ergebnis für die Betroffenen gegeben, auch wenn das Geld direkt vom Bund kommt und von der Verwaltung als „Durchlaufposten“ verstanden wird. Der geschaffene Beirat  hat nicht die mit einem Ausschuss verbundene Legitimation. Unser Antrag wurde  im Kreistag abgelehnt ! Dass  es  auch anders geht, hat die Bildung eines zeitweiligen Ausschusses für die Integration von Flüchtlingen, der auf unseren Antrag hin zustande kam, bereits mit effektiver Arbeit unter Beweis gestellt.

 

Dass unter Sozialem auch im Kreis viel mehr, vor allem natürlich alle Fragen der Kinder- und Jugendbetreuung, der Schulen  und ihrer jeweiligen materiellen Ausgestaltung  gedacht  werden müssen, ist selbstverständlich. Ich möchte hier allerdings ein anderes weites Feld meiner direkten  Aktivität im Kreis eröffnen, das ebenfalls einen wesentlichen   sozialen Bezug hat: der Bereich Bauen, Umwelt und Verkehr .

Für alle Bürger unseres Kreises ein Lebensumfeld erhalten oder befördern zu wollen, in dem sie sich zu Hause fühlen , kreativ entfalten und sozial einbinden können und das auch der nachfolgenden Generation so weitergegeben werden soll, bedeutet Konzeption und Sicherung der materiellen Bedingungen.  Diese Konzeption umfasst unter meinem o.g. Schwerpunkt Fragen wie:

 

-          Wie und wo kann ich siedeln, wohnen, lernen, arbeiten?

-          Wie wird mit dem Problem Energie umgegangen ?

-          Welchen Beitrag leistet der Kreis, die Umweltverschmutzung eindämmen zu helfen ?

-          Wie wird die Nutzung alternativer Energien befördert?

-          Wie ist die Situation des ÖPNV, der Straßen, Radwege?

-          Wie ist die Erhaltung der Denkmäler, nicht nur als museales Kulturgut, sondern als

-     Kern individueller Ortscharaktere und damit auch in einer Zielfunktion für                Ansiedlungswillige?

 

Ich unterstütze alle Bemühungen der Linken im Landtag, den ländlichen Raum durch Freisetzen von Investitionsmitteln  stärken zu wollen. Viele kleine Orte können den Erhalt von eigenen Großgebäuden, Brücken oder Radwegen nicht „stemmen“. Aber hier klemmt es weiterhin. Als vom Kreistag delegiertes Mitglied der Regionalen Planungsgemeinschaft  Oderland/Spree und derzeit mit dem neuen  Landesentwicklungsplan konfrontiert, haben wir, auch mit meiner Diskussion und Stimme eine kritische Stellungnahme beschlossen, die als Hauptschwachpunkt seine Berlinzentriertheit begründet. Bei allem richtigen Bezug auf die Bedeutung der Metropole für den berlinnahen Raum und durch Bahnverbindungen in weitere Gebiete vordringende „Entwicklungsfächer“ kommt der berlinferne Raum entwicklungsmäßig kaum vor und  meine erste und die letzte Frage können auf diesem Wege nicht tiefer beantwortet werden. Und auch Woltersdorf ist wenig Beachtung geschenkt worden. Das Siedeln sei beschwert, weil keine Eisenbahnanbindung bestehe. Ich habe die explizite Bezugnahme auf unsere Woltersdorfer Strassenbahn  angemahnt , deren Pendlerbeförderung einerseits und Reputation für den Ort als Wohn- und auch Arbeitsort  und wichtiges Stück Geschichte nicht hoch genug zu bewerten ist. Die Unterstützung des Kreises für unsere  „Landstrassenbahn “ die paritätisch von der Gemeinde und dem Kreis finanziert wird , drückt sich in einer stets sicheren Investitionsbereitschaft aus. Natürlich wiederum mit Geldern, die  großenteils vom Land bereit gestellt werden.

Was ist auf meinem Themengebiet noch geschehen?

 

Wir haben in den vergangenen Jahren  große Schulbaumaßnahmen konsequent unterstützt und kritisch begleitet ( Gymnasium Erkner, Eisenhüttenstadt, Fürstenwalde).

Ebenso waren uns Arbeitsstätten in Fürstenwalde wichtig ( Umbau der Oder-Sun-Hallen, KWU- Verwaltungsgebäude). Beim letzten hat mein Drängen auf Einsatz alternativer Energieversorgung zum Erfolg geführt.

Zur KWU: Nicht einverstanden ist meine Fraktion mit der Absicht der KWU, die Kleinmengenannahme für Abfall in Erkner zu schließen. Bei aller Richtigkeit der besseren Auslastung und Nutzung von Freienbrink, haben wir den Antrag gestellt, eine Kleinmengenannahme für nichtgewerblichen Abfall der Bürger in Erkner zu belassen. Auch im Interesse unserer sonst wieder „frequentierten“ Wälder.

Wir haben mit den Abgeordneten der Grünen partiell  zusammenwirken können und deren Antrag zum Einsatz von Solar- und Gründachtechnik bei neu zu bauenden kreiseigenen  Gebäuden durchsetzen geholfen. Wir fordern zudem, wenn das Vorgenannte nicht greift, bei Ausschreibungen zur energetischen Versorgung auf Ökostrom zu setzen.

Auch ein Fortschritt beim Denkmalschutz kam durch Zusammenarbeit zustande: Der derzeitige Vorsitzende des Bauausschusses(CDU) hat sich unser jahrelanges Bemühen um eine Erhöhung des kreislichen Zuschusses zu eigen gemacht und im Kreistag mit unserer Hilfe für diese freiwillige Aufgabe eine Verdopplung der Summe von 50.000€ auf 100.000€ erreicht.

 

Beim Strassen- und Radwegebau sehen wir unseren Kreis auf einem vernünftigen Weg. Häufig handelt es sich derzeit und künftig um Kreisstrassen, die aus gegebenen Gründen zu  Gemeindestraßen abgestuft werden sollen und dazu in einen  entsprechenden  normgerechten Zustand zu versetzen sind, der den Gemeinden keine Investitionen aufbürdet. Damit wird  einer unserer wichtigsten Forderungen an den Straßenbau ganz selbstverständlich entsprochen. Der Landkreis investiert jährlich mit und ohne Fördermittel hohe Summen, so dass sich das Kreisstraßennetz in einem guten Zustand befindet. Das betrifft auch den  Radwegebau, bei dem das größte Problem die  Erhaltung darstellt. Wir fordern aber über diese positive Sicht hinaus, dass der Kreis sich dafür einsetzt, die auf unserem Gebiet liegenden Landesstraßen, einschließlich Brückenbauten, z.B. L42,L30,L38 zügig zu sanieren bzw. zu erneuern.    

 

Stichwort  Mobilitätsverbesserung. Das bedeutet neben guten Straßen- und Radwegen vor allem die Sicherung eines bürgerfreundlichen ÖPNV. Wir haben  gefordert, die drohende Abkoppelung von Siedlungen bzw. die viel zu vielen Nichtfahrzeiten durch alternative Bedienformen des BOS abzuwenden wie auch den Einsatz kleinerer Busse zu planen. Das Rufbusexperiment Steinhöfel war in unserem Sinne. Jetzt setzen wir uns dafür ein, es gründlich auszuwerten. Wir dringen darauf, dass Strecken und Fahrpläne- auch der alternativen Bedienformen – nicht mangels In-Anspruchnahme aufgegeben werden, sondern auf die Bedürfnislage der verschiedenen Nutzergruppen konkretisiert und beworben werden. Wir fordern, dass Verkehr ANGEBOTEN wird, weil mancher Bürger nicht mehr daran glaubt, dass er von A nach B wirklich mit dem ÖPNV befördert wird und deshalb gar nicht mehr NACHFRAGT. Was dann zur nachfragebedingten Einstellung der Route dient. Unsere Fraktion ist der Meinung, dass im Interesse eines optimierten, die Lebensweise der Bürger verbessernden ÖPNV auch über eine eventuelle Rekommunalisierung des BOS nachgedacht werden sollte.

Da Mobilität auch insgesamt für die Wirtschaft notwendig ist, braucht sie bestmögliche Verkehrsführungen. Wir fordern daher in ihrem Sinne den Ausbau der Fürstenwalder Schleuse und  haben einer  entsprechenden  Erklärung aller Fraktionen im Kreistag selbstverständlich zugestimmt.

Ein abschließendes Wort gilt der Debatte um die Kreisgbietsreform. Wir als Fraktion Die Linke haben an einer Stellungnahme der Kreisverwaltung durch Darlegung unserer Grundsätze mitgewirkt und im gesamten  Kreistag , einschließlich der Verlautbarung  des neuen Landrates in seiner Einführungsrede eine nahezu einhellige Positionierung feststellen können. Es ist noch nicht so weit, es fehlen  Aussagen zur Strukturreform, zur Begründung der Notwendigkeit, zur Funktionalreform. Wir werden unsere Stellungnahme zum Termin abgeben. Probleme werden verstanden. Die Lösung ist so nicht nachvollziehbar.

Eva Böhm