26. Juni 2017

Ein Programm mit Längen und Kanten

DIE LINKE will mit einem ambitionierten Wahlprogramm den Politikwechsel im Bund voran treiben. Sebastian Meskes berichtet vom Bundesparteitag in Hannover.

Das Programm maß im Entwurf bereits über 100 Seiten wurde aus der Mitgliedschaft mit rund 300 Änderungsanträgen bedacht. Den Delegierten des Hannoverschen Parteitages stand also am Wochenende vom 8. bis 11. Juni ein umfangreiches Arbeitsprogramm bevor.

Der vom Parteivorstand vorgelegte Entwurf mit dem Titel „Sozial. Gerecht. Für alle.“ deckt alle Brot- und Butterthemen der Partei ab und bietet unterscheidbare Alternativen in allen wichtigen Politikfeldern. Der Markenkern der sozialen Gerechtigkeit wird so vor allem bei den Themen Rente, Mindestlohn, Grundsicherung und Steuern deutlich. Als einzige Partei fordert DIE LINKE einen Bruch mit dem Hartz IV-System, einen Mindestlohn, der nicht zu Altersarmut führt und eine Steuerpolitik, die kleine und mittlere Einkommen deutlich entlastet und die Wohlhabenden zur Kasse bittet, statt nur Kosmetik zu betreiben.  

Teilweise verliert sich das Programm dennoch an mancher Stelle im spartenpolitischen Klein-Klein. Was zum Beispiel ein Absatz über den Friedensprozess in Kolumbien in einem Programm für die Bundestagswahl zu suchen hat, erschließt sich auch auf den zweiten Blick nicht. Nachteiliger als solche Kleinigkeiten hat sich jedoch mancher Änderungsantrag bzw. die Ablehnung eines solchen erwiesen. So zählt das Programm zahlreiche Krisen- und Konfliktherde der Erde und Länder auf, aber die Delegierten konnten nicht dazu durchringen, auch Russlands Besetzung der Krim oder seine Beteiligung am Krieg in der Ukraine zu kritisieren. Dabei wäre DIE LINKE gut beraten, ihre friedenspolitische Leitlinie beizubehalten für Gewaltlosigkeit zu werben, statt sich auf die Seite einer Konfliktpartei zu schlagen. Die konsequente Ablehnung kriegerischer Maßnahmen als Mittel der Politik und das Festhalten am Völkerrecht seit Gründung der Partei und ihrer Vorgängerin PDS, sind der Grund für unsere hohe Glaubwürdigkeit in der Frage von Krieg und Frieden. Auch der bloße Anschein einer Parteinahme entlang längst überkommender Blockgrenzen setzt diese Glaubwürdigkeit aufs Spiel.

Dass man es aber auch bei der Friedensfrage übertreiben kann, zeigt die Debatte um die Überschrift des Programms. Obschon auch die Entwurfs-Überschrift „Sozial. Gerecht. Für alle.“ ihre Kanten hat, war dennoch eine gewisse Plakattauglichkeit vorhanden. Die Debatte um den Änderungsantrag, das Wort Frieden auch in die Überschrift einzufügen, ganz gleich, ob es hier passt oder nicht, trug Züge der zum geflügelten Wort gewordenen Frage aus der DDR, wie man es denn insgesamt mit dem Frieden halte. So lautet die Überschrift nun „Sozial. Gerecht. Frieden. Für alle.“ und die Agenturen der Partei sind um die undankbare Aufgabe reicher, diese sperrigen Slogan in die Wahlkampagne der Partei einzubetten.

Nichtsdestotrotz steht am Ende von drei intensiven Beratungstagen, die den Delegierten eine enormes Arbeitspensum und viel Sitzungsdisziplin abverlangten nicht nur ein gutes Programm, sondern auch ein deutliches und glaubwürdiges Angebot für einen Politikwechsel, das wir gegenüber dem Wähler offensiv vertreten können.